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Partner für Drucklufttechnik.

AGB

Allgemeine Bedingungen für Lieferungs -und Zahlungsbedingungen
Kronwald Drucklufttechnik GmbH & Co. KG
I. Allgemeines
Lieferungen erfolgen ausschließlich zu den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Kronwald Drucklufttechnik GmbH & Co. KG (nachstehend Lieferer genannt). Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen für die weitere Geschäftsverbindung vereinbart.
Etwa anders lautenden Einkaufsbedingungen des Käufers widerspricht der Lieferer durch die Entgegennahme der Bestellung mit Auftragsbestätigung und Zugrundelegung der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Lieferers. Widerspricht der Käufer der Auftragsbestätigung des Lieferers nicht unverzüglich, so erklärt er hiermit sein Einverständnis mit den Bedingungen des Lieferers, dieses spätestens mit der Annahme der Lieferung.
Alle Vereinbarungen, die Vertreter des Lieferers treffen, bedürfen dessen schriftlicher Bestätigung. Willenserklärungen des Käufers bzw. Auftraggebers, durch die Rechte begründet oder ausgeschlossen werden sollen, insbesondere Widersprüche, sind nur gültig, wenn sie gegenüber der Hauptverwaltung schriftlich abgegeben werden.
II. Angebote, Kostenvoranschläge
Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Auch im letzteren Falle sind sie keine Beschaffenheitsgarantien nach § 344 BGB. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet, vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
III. Preis, Zahlung, Aufrechnung, Verzug des Kunden
Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Zahlungen an Vertreter des Lieferers dürfen nur gegen besondere schriftliche Vollmacht erfolgen.
Verbraucher werden nur ab Werk beliefert, sie haben die Ware auf eigene Kosten abzuholen.
Der Lieferer ist gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Rahmen billigen Ermessens berechtigt, die jeweils zum Tag der Lieferung gültigen Preise zu berechnen bzw. Nachberechnungen vorzunehmen, wenn seine Lieferanten rückwirkend höhere Preise in Rechnung stellen oder er durch höhere Gewalt hierzu gezwungen ist (Rohstoffverknappung). Bei den übrigen Kunden gilt dies nur, wenn die vertragsgemäße Lieferung frühestens vier Monate nach Vertragsschluß erfolgt oder wenn es sich um Dauerschuldverhältnisse handelt.
Sofern und insoweit vom Lieferer mit dem Käufer andere Zahlungsbedingungen nicht vereinbart wurden, tritt spätestens 30 Tage nach Rechnungstellung und Fälligkeit Verzug ein. Skonto muß vertraglich vereinbart oder vom Lieferer nachgelassen werden. Bei Nachnahme wird nie Skonto gewährt. Ein Skontorecht entfällt, wenn der Kunde mit anderweitigen Zahlungen aus der Geschäftsverbindung in Verzug ist.
Die Aufrechnung ist für Kunden nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen statthaft. Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen dürfen sich auf ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Lieferer nur aufgrund von unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berufen.
Diskontspesen und Wechselsteuer sind vom Kunden auf von ihm oder für ihn begebene Wechsel sofort zu zahlen.
Ist der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, hat einen Wechsel bei Fälligkeit nicht bezahlt, wird die Diskontierung eines Wechsels des Käufers bankseitig abgelehnt, hat er seine Zahlungen eingestellt oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungseinstellung gleichzuachten sind, so werden alle noch offenstehenden Forderungen aus sämtlichen Geschäftsverbindungen sofort fällig. In diesem Falle und bei Käufern, mit denen der Lieferer nicht laufend in Geschäftsverbindung steht, ist der Lieferer berechtigt, aus eigenem Ermessen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder gegen Nachnahme zu liefern oder vom Vertrage ohne Nachfristsetzung zurückzutreten.
Müssen Waren vom Kunden herausgegeben werden, so hat der Lieferer ein Anrecht auf Vergütung der geleisteten Dienste in Höhe des Anteiles der allgemeinen Betriebskosten am Warenwert. Ferner steht dem Lieferer für jede Benutzung der Waren durch den Käufer ein Betrag zu, der sich wie folgt errechnet: Für jedes angefangene Jahr der Benutzung wird der volle Prozentsatz, der sich aus der Lebensdauer ergibt, zum Ansatz gebracht. Der Lieferer kann mit diesen Beträgen gegen einen etwaigen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aufrechnen.
Verlangt, im Falle des Verzuges des Käufers, der Lieferer Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so ist der Lieferer gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen berechtigt, 25 % des Verkaufspreises der Ware als Schadensersatz zu fordern. Verlangt er 25 %, so ist ein Nachweis des Schadens nicht erforderlich.
Der Nachweis eines höheren tatsächlichen Schadens ist dem Lieferer, der Nachweis eines geringeren Schadens dem Kunden unbenommen .
IV. Lieferzeit, Lieferverzug
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat
oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Sollte sich der Lieferer beim Eintritt dieser Umstände bereits in Verzug befinden, so entfällt während des Lieferhindernisses das Verschulden des Verzuges auf seiten des Lieferers.
Wegen zu vertretenden Verzuges des Lieferers sind die Schadensersatzansprüche des Kunden für jede volle Woche der Verspätung auf 0,5 v. H., insgesamt aber höchstens auf 5 v. H. vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann, limitiert. Diese Limitierung gilt nicht, soweit den Lieferer der Vorwurf des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit trifft oder aber der Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eines Menschen eingetreten ist.
Wird der Versand trotz angezeigter Versandbereitschaft – ggf. auch auf Wunsch des Kunden – nicht ausgeführt, so werden einen Monat nach der Anzeige die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet. Diese Kosten betragen bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch 0,5 v. H. des Rechnungsbetrages für jeden begonnenen abrechnungspflichtigen Monat. Bei Nicht-anahme auf die Anzeige der Lieferbereitschaft kommt der Kunde in Annahmeverzug.
Der Lieferer ist jedoch nicht zur Einlagerung verpflichtet, vielmehr darf er nach angemessener Fristsetzung anderweitig über den Liefergegenstand verfügen oder den Besteller sofort auf dessen Kosten beliefern.
Im Falle des Lieferverzuges – auch bei Fixgeschäften – kann der Kunde Schadensersatz statt Leistung stets erst nach einer angemessen Fristsetzung unter Ablehnungsandrohung geltend machen. Das gilt nicht, wenn den Lieferer der Vorwurf des Vorsatzes trifft.
V. Gefahrübergang , Entgegennahme, Teillieferung
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. Anfuhr und Aufstellung, übernommen hat. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VIII entgegenzunehmen. Er muß offenkundige Mängel jedoch sofort auf dem Lieferschein gegenüber dem Frachtführer oder der Transportperson rügen.
Die Abs. 1 bis 3 gelten nicht gegenüber Verbrauchern.
Teillieferungen sind zulässig.
VI. Eigentumsvorbehalt
Der Lieferer behält sich an den von ihm gelieferten Waren das Eigentum so lange vor, bis der Käufer sämtliche, bei Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen auch die künftig entstehenden Forderungen und Ansprüche aus jeder später einmal entstehenden Geschäftsverbindung bezahlt hat.
Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
Käufer, bei denen es sich um Wiederverkäufer handelt, sind im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes berechtigt, die Vorbehaltsware weiterzuveräußern. Dabei und auch in allen anderen Fällen der Veräußerung gilt folgendes:
Wird der Verkaufspreis den Abnehmern gestundet, so hat der Käufer sich gegenüber den Abnehmern das Eigentum an den veräußerten Waren zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, wie sich der Lieferer das Eigentum der Ware vorbehalten hat.
Der Käufer tritt hiermit bis zur Höhe der Gesamtforderung des Lieferers den Kaufpreisanspruch gegen die Drittabnehmer an den Lieferer ab. Der Lieferer nimmt die Abtretung hiermit an.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Lieferer auf Verlangen die genauen Anschriften des oder der Drittabnehmer, die Beträge der ihm gegen die Abnehmer zustehenden Forderung aufzugeben und dem Lieferer Abschriften der erteilten Rechnungen zu übermitteln.
Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung nur so lange berechtigt, als er seine Verpflichtung gegenüber dem Lieferer (aus dem jeweiligen Liefergeschäft) erfüllt hat.
Der Käufer hat gegen den Lieferer einen Anspruch auf Freigabe von Sicherheiten nach diesem Abschnitt, sofern die Sicherheiten bei banküblicher Bewertung 120 % des gesicherten Betrages wertmäßig übersteigen. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt beim Lieferer und erfolgt nach billigem Ermessen.
VII. Beschaffenheit und Garantien
Der Lieferer schuldet nur die vereinbarte, sonst die übliche Beschaffenheit. Der Lieferer schuldet es nicht, daß Geräte und sonstige Sachen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, üblichem Verschleiß, bei fehlerhafter oder „nachlässiger“ Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Einbau von Austausch-werkstoffen, mangelhaften Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund, unüblichen chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen störungsfrei laufen oder nutzbar sind. Das gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde. Bei Verbrauchern steht der Lieferer auch für die bei Vertragsschluß vorausgesetzte Verwendung ein.
Der Lieferer steht für Herstellergarantien nicht ein.
Eigene Garantien bzw. Beschaffenheitsgarantien oder Zusicherungen werden grundsätzlich nicht abgegeben. Die Mitarbeiter und Handelsvertreter des Lieferers sind nicht zur Abgabe von Garantien bzw. Beschaffenheitsgarantien oder Zusicherungen befugt; dies steht allein der Geschäftsführung und Prokuristen zu. Ansonsten bedarf es einer schriftlichen Vollmacht der Geschäftsleitung des Lieferers. Werden Haltbarkeitsgarantien wirksam erteilt, so sind diese i. Zw. keine Beschaffenheitsgarantien i.S.v. §§ 276, 344 BGB.
Angaben in den eigenen Katalogen des Lieferers sind von der Geschäftsführung autorisiert.
VIII. Haftung für Mängel der Lieferung (Gewährleistung)
Für Mängel haftet der Lieferer nach Gefahrübergang wie folgt:
Gegenüber Käufern die Unternehmer, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen sind, gilt was folgt:
Gebrauchte Sachen werden wie besehen und unter Ausschluß der Gewährleistung geliefert. Im übrigen, namentlich bei neuen Kaufsachen, gelten die nachstehenden Bedingungen gem. b) ff.
Offensichtliche Mängel und Mängel, die bei geboten sorgfältiger und zumutbarer Untersuchung sofort hätten auffallen müssen, sind alsbald, spätestens binnen einer Woche nach Gefahrübergang zu rügen. Sonstige Mängel sind alsbald, spätestens eine Woche nach ihrem Bekanntwerden zu rügen. Wird die Rügeobliegenheit verletzt, verwirkt der Kunde die Gewährleistungsrechte.
Nacherfüllung wird nach Wahl des Lieferers durch Neulieferung oder Nachbesserung geleistet. Die Kosten der Nacherfüllung trägt der Lieferer mit Ausnahme derjenigen Mehrkosten, die durch eine Verbringung der Sache vom Wohnort oder der gewerblichen Niederlassung entstehen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Lieferers über.
Der Kunde kann statt Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten oder mindern, wenn eine von ihm gesetzte angemessene Frist mit Ablehnungsandrohung zur Nacherfüllung fruchtlos verstrichen ist oder die Nacherfüllung des Lieferers fehlgeschlagen (mindestens drei erfolglose Nachbesserungsversuche), für den Kunden unzumutbar ist oder aber vom Lieferer in beiden Arten endgültig verweigert wurde.
Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
Schadensersatzansprüche wegen des Mangels kann der Kunde gewährleistungshalber nur unter den Voraussetzungen des Abschnitts IX geltend machen.
Die Gewährleistungsverjährungsfrist beträgt ein Jahr.
Die vorstehenden Beschränkungen (a-g) gelten nicht, sofern der Lieferer bezüglich des Mangels arglistig gehandelt hat oder aber eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 344 BGB abgegeben hat. Dem Kunden bleiben bei Anwendbarkeit des BGB die zwingenden Rechte aus §§ 478, 479 BGB (wg. Verbrauchsgüterkauf) bei neuen beweglichen Sachen unbenommen.
IX. Gegenüber den übrigen Kunden gilt was folgt:
Offensichtliche Mängel sind alsbald, spätestens binnen zwei Wochen nach Gefahrübergang zu rügen. Wird die Rügeobliegenheit verletzt, verwirkt der Kunde die Gewährleistungsrechte.
Schadensersatz wird gewährleistungshalber nur in den Grenzen des Abschnitts IX geleistet.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsverjährungsfrist ein Jahr. Im übrigen gelten die gesetzlichen Fristen.
Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, sofern der Lieferer bezüglich des Mangels arglistig gehandelt hat oder aber eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 344 BGB abgeben hat.
X. .Schadensersatzansprüche gegen den Verwender
Der Lieferer haftet für von ihm und seinen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht, soweit der Schaden an Leib, Leben oder Gesundheit eines Menschen eingetreten ist; dann gelten die gesetzlichen Regeln.
XI. Sonderrecht des Lieferers auf Rücktritt
Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnitts IV steht dem Lieferer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will der Lieferer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkennung der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.
XII. Gerichtsstand
Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis zwischen Lieferer und Kunden ist Bremen; für gegen den Lieferer gerichtete Ansprüche ist dieser Gerichtsstand ausschließlich. Der Lieferer ist befugt, den Käufer auch vor jedem anderen nach den gesetzlichen Vorschriften zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.

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